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Rückzahlungsklausel bei Fortbildung enger gefasst

Mainz. Rückzahlungsklauseln zu Weiterbildungskosten sind unwirksam, wenn sie Arbeitnehmer zu lange an die Firma binden, so das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 3 AZR 900/07).Grundsätzlich sind solche Klauseln zulässig. Der Arbeitgeber darf vom Arbeitnehmer verlangen, die Kosten für Weiterbildungen zurückzahlen, wenn sie die Firma innerhalb eines vertraglich festgelegten Zeitraums verlassen. Dieser Zeitraum darf aber nicht unangemessen lang sein. Dann erlischt der vertragliche Anspruch des Arbeitgebers auf eine Rückzahlung. In dem Fall, der vor dem Bundesarbeitsgericht behandelt wurde, hatte eine Mitarbeiterin an einem dreimonatigen Kurs, bezahlt vom Arbeitgeber, teilgenommen. Der Arbeitgeber zahlte dafür 3.400 Euro und stellte die Mitarbeiterin 16 Tage bezahlt von der Arbeit frei. Hierzu schlossen beide einen Vertrag mit der Rückzahlungsklausel, sollte sie in den folgenden fünf Jahren kündigen, müsse sie nachträglich einen Teil der Kosten übernehmen. Als die Mitarbeiterin zwei Jahre nach dem Lehrgang ihre Stelle auf eigenen Wunsch verließ, berief sich der Arbeitgeber auf diese Regel und forderte fast zwei Drittel der Fortbildungskosten ein. Damit kam er vor Gericht aber nicht durch. Denn die Richter hielten eine fünfjährige Bindung für unangemessen, da der Lehrgang nur drei Monate dauerte und die Kosten für das Unternehmen keine außergewöhnlich hohe Belastung darstellten. Die Bindungsdauer dürfe den Arbeitnehmer nicht entgegen der Gebote von Treu und Glauben benachteiligen.

Fotohinweis: © Thorben Wengert/PIXELIO auf www.pixelio.de

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